Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe
an GEWERBE-Kunden

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Onlineshop „www.schroeter-ersatzteile.de“ (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Der Abschluss von Verträgen erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Durch die Nutzung des Onlineshops erkennt der Vertragspartner den Inhalt dieser AGB an.
Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Für den jeweiligen Kaufvertrag gilt die Version der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Onlineshop abrufbar waren.

(3) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
 

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden per eMail oder auf andere Weise schriftlich die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
 

3. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie Versandkosten nicht ein. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ihn die Sendung erreichen kann.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder gegen Rechnung. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren
Geschäftsräumen in unserem Verkaufslager, Südstraße 5 - 59597, Erwitte-Wiggeringhausen, aus.

(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von sieben Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(4) Neukunden (Kunden die zum ersten Mal bestellen) erhalten zunächst eine Proforma-Rechnung zur Vorkasse, die die Auftragsbestätigung darstellt. Mit dem Versand der Ware erhält der Neukunde die endgültige Rechnung. Bei einer Vorkasse-Vereinbarung sind die Angaben auf dem Vorkasse-Formular einzuhalten.
Kunden, die keine Neukunden sind, können nach der Errichtung eines Accounts über unseren Onlineshop Ware bestellen. Anders als Neukunden erhalten diese Sammelrechnungen, die saisonabhängig monatlich oder halbmonatlich er- und gestellt werden. Dabei erfolgt in den Wintermonaten (September bis Mai) eine monatliche und im Übrigen (Juni, Juli, August) eine halbmonatige Rechnungsstellung.

(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 

4. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen

(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu drei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von sieben Werktagen als vereinbart.

(3) Die Regelungen der Absätze (1) und (2) gelten nicht bei rückständiger Ware. Saisonabhängig können längere Liefer-/Versandzeiten auftreten. Somit gilt keine fest vereinbarte Lieferzeit, sondern diese wird dem Kunden auf Nachfrage mitgeteilt. Auch die in dieser Mitteilung angegebenen Fristen gelten nur annähernd und dürfen um bis zu sieben Werktage überschritten werden, sofern wir nicht den Kunden innerhalb dieser sieben Werktage über eine Nichteinhaltung der Frist informieren. Dann verlängert sich diese erneut bis auf den mitgeteilten Zeitpunkt.

(4) Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt, wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von sieben Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von drei Wochen.

(5) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gem. Abs. 3 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei
Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt,
• die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und
• wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 3 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

(6) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
 

5. Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Auf Kundenwunsch kann auch ein Nachtversand vereinbart werden.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Offensichtliche Mängel und Beschädigungen der Verpackung, müssen der/ dem Zustellenden sofort mitgeteilt und von dieser/ diesem auf dem Abliefernachweis vermerkt werden.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. Bei einem Paketversand gelten die versenderabhängigen Versicherungsbedingungen (DPD, Nightstar Express).

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.

(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

(4) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns
unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

7. Gewährleistung

(1) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann durch Anzeige in Textform, per Telefax oder eMail oder telefonisch gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.

(2) Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung an uns geschickt oder wir vom Kunden mit der Abholung beauftragt werden. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die Versandkosten so gering wie möglich zu halten.

(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Vertragspartner kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in 12 Monaten (Gewährleistungsfrist) nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(6) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
Offensichtliche Mängel und Beschädigungen der Verpackung, müssen der/ dem Zustellenden sofort mitgeteilt und von dieser/ diesem auf dem Abliefernachweis vermerkt werden.
 

8. Haftung

(1) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertraglicher Hauptpflichten beschränkt sich unsere Haftung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden.

(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Soest für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Stand: Oktober 2021